Unter dem Vorsitz von Kommissionspräsidentin Gabriela Menghini-Inau­en und in Anwesenheit von Regie­rungspräsident Jon Domenic Parolini (Vorsteher des Erziehungs-, Kultur- und Umweltschutzdepartements, EKUD) hat die KBK am 10. und 30. Oktober die Botschaft der Regierung zur Teilrevision des Schulgesetzes vorbe­raten. Mit der Vorlage soll das zuletzt vor zwölf Jahren revidierte Schulgesetz in verschiedenen Bereichen an die seither aufgrund gesellschaftlicher, technologischer und bildungspoli­tischer Entwicklungen veränderten Begebenheiten angepasst werden. Gleichzeitig setzt die Regierung in der Teilrevision mehrere, vom Grossen Rat überwiesene Aufträge um.

Kontroverse Diskussionen
Die Kommission begrüsst die Botschaft als dringlich und wichtig. Die Vorlage regelt sehr unterschiedliche Themen und wird von der KBK während der beiden Sitzungstage entsprechend ausgiebig und teils kontrovers diskutiert. Dem EKUD werden zahlreiche Fragen gestellt, um die Auswirkungen der Vorlage besser einschätzen zu können und die Entscheidungsgrundlagen zu schärfen. Zwar bleiben einzelne Positionen auch nach der Vorberatung umstritten, in vielen Punkten unterstützt die Kommission die Revisionsvorlage schliesslich aber einstimmig.

Einigkeit bei der Mindestbesoldung 
Die Anpassung der Mindestbesol­dungssätze der Lehrpersonen an das Ostschweizer Mittel ist genauso unbestritten wie die Angleichung der Mindestbesoldungssätze der Kindergartenstufe an diejenigen der Primarstufe. Einhellige Unterstützung finden auch die vorgeschlagenen gesetzlichen Grundlagen für die Führung von Spitalschulen im Bereich der Volksschule sowie für die finanzielle Beteiligung des Kantons für Klassenlager, Projektwochen und Exkursionen. Die Kommission beantragt überdies einstim­mig und in Abweichung der Botschaft eine stärkere Erhöhung der Regel­schulpauschale und damit eine höhere Beteiligung des Kantons an den Kosten.

Kindergartenobligatorium umstritten
Eine Minderheit der Kommission ist mit der Einführung eines Kindergar­tenobligatoriums nicht einverstanden. Mehr- und Minderheitsanträge gibt es auch zu den Vorschlägen der Regierung betreffend Wiederaufnahme der Einführungsklassen einerseits sowie Schulungsformen im niederschwelligen Bereich der Sonderpädagogik andererseits. Bei beiden Themen handelt es sich um Änderungen, mit denen die Regierung an sie überwiesene Aufträge des Grossen Rats umsetzt.

Der Grosse Rat wird die Vorlage in der Dezembersession behandeln. (staka)