Eine politische Veranstaltung hat einen schweren Stand, wenn draussen hochsommerliche Verhältnisse herrschen und gleichzeitig ein so spannendes Eishockeyspiel im Fernsehen läuft wie jenes zwischen der Schweiz und Finnland. Dennoch fand die dritte Baderleda im Kongresszentrum Rondo in Pontresina auch am Dienstagabend ein interessiertes Publikum. Als Podiumsteilnehmende zum Thema «Keine 10-Millionen-Schweiz» konnten Nationalrätin Anna Giacometti (FDP) und Nationalrat Roman Hug (SVP) gewonnen werden. Moderiert wurde der Abend von EP-Redaktor Nicolo Bass.

Anna Giacometti bezeichnet die Vorlage als «Chaos-Initiative». «Die Initiative bedroht unseren Wohlstand und verschärft den Arbeitskräfteman­gel. In unserer Region wäre der Tourismus besonders betroffen, aber auch im Baugewerbe und im Gesundheitswesen brauchen wir Fachkräfte aus dem Ausland», ist sie der Ansicht. Roman Hug hingegen spricht von einer «Nachhaltigkeits-Initiative». «Wir möchten nicht die Zuwanderung kappen, sondern steuern», erklärte er. Die Hauptmotivation der Initianten sei, der nächsten Generation ein Land zu übergeben, in dem sie mitbestimmen könne, wie die Bevölkerung aussehen solle. «Viele Leute empfinden die heutige Situation als chaotisch, mit zu hohen Mietzinsen, zu vielen Staustunden und einer Infrastruktur, die mit dem unge­bremsten Wachstum nicht mithalten kann», so der Natio­nalrat aus Says.

Todesstoss für bilaterale Verträge?
Anna Giacometti präsentierte verschiedene Argumente gegen die Volksinitiative. «Diese Initiative spricht von Nachhaltigkeit und will eigentlich die bilateralen Verträge aufkündigen», sagte sie. Die Personenfreizügigkeit ist Teil der sogenannten «Bilateralen I». Das Abkommen garantiert unter anderem den EU-/EFTA-Bürgern die Grenzgän­gerbewilligung. «Wenn diese gekündigt werden, fallen auch die Grenzgänger weg, was für Südbünden fatale Folgen hätte», so die Natio­nal­rätin aus Stampa. 

Da die Nachbar­länder, insbesondere Italien, selbst mit einem Fachkräftemangel zu kämpfen hätten, sei es fraglich, ob sie in einem solchen Fall an Verhandlungen mit der Schweiz bezüglich der Grenzgänger interessiert wären. 

«So kann es nicht weitergehen»
Gemäss Roman Hug wird die Volksinitiative sehr breit getragen, was auch aktuelle Umfragen bestätigen. Warum? «Weil die Bevölkerung spürt, dass irgendetwas nicht stimmt, dass es so nicht mehr weitergehen kann.» Die Initiative sei «der letzte Hilfeschrei», weil Bundesrat und Parlament keine mehrheitsfähigen Lösungen präsentiert hätten. 

Anna Giacometti kritisierte, dass ein Ja zu dieser Initiative viel Unsicherheit mit sich bringen würde, da die Auswirkungen nicht abgeschätzt werden könnten. «Die SVP will einen starren Bevölkerungsdeckel, liefert aber keine Lösungsansätze, um die Situation zu verbessern», erläuterte sie. Ein solcher Deckel schaffe keinen neuen Wohnraum, keine zusätzlichen Züge, keine ausgebauten Strassen. «Es schafft nur neue Probleme.» Hug sieht die Sache anders: «Wir drosseln das Bevölkerungswachstum, und dann muss die Schweiz weniger schnell ausgebaut werden.»

«Ein gefährliches Experiment»
Seit 2002 ist die Schweiz um 1,7 Millionen Menschen gewachsen. Aus dem EU-/EFTA-Raum ist die grosse Mehrheit als Erwerbstätige zugewandert (siehe Beitrag auf Seite 5). Für die FDP-Nationalrätin ist klar: «Der Zuwachs wird vom Arbeitsmarkt geregelt.» Oder anders ausgedrückt: die Schweiz braucht die ausländischen Arbeitskräfte, um wirtschaftlich erfolgreich zu sein. «Wenn es der Wirtschaft gut geht, geht es uns allen gut», betonte sie. Anna Giacometti ist ganz klar der Meinung, dass eine Obergrenze von zehn Millionen Menschen in der Schweiz nicht in der Verfassung verankert werden dürfe. «Auf keinen Fall, das ist ein gefährliches Experiment», betonte sie.

Roman Hug hingegen steht hinter der Idee des Zuwanderungsdeckels. Er sagt aber auch: «Ich erwarte von der Schweizer Politik, dass es überhaupt nicht zu diesem Deckel kommen muss, sondern vorher Massnahmen ergriffen werden.» Der SVP-Nationalrat plädiert für eine «vernünftige Zuwanderung». Er wies unter anderem auch auf die rasante Entwicklung von KI und neuen Arbeitsfeldern hin. «Wir müssen in Zukunft schauen, dass unsere nächste Generation genügend Arbeit hat.» Es gehe darum, das inländische Arbeitspoten­zial besser zu nutzen. Für ihn bedeutet das unter anderem: mehr arbeiten. Und eine Umverteilung der Arbeitskräfte. «Zugewanderte und Grenzgänger sollen in den richtigen Berufen arbeiten und nicht die Inländischen verdrängen», so Roman Hug. Die Schweiz müsse die Studienplätze für die eigenen Leute behalten und die bereits ausgebildeten «schlauen Köpfe» aus dem Ausland importieren.

Angst vor dem Verteilkampf
Bei Annahme der Initiative befürchtet Anna Giacometti einen Verteilungskampf zwischen Stadt und Land, zwischen den Kantonen und den Branchen, da die Anzahl der Arbeitskräfte aus dem Ausland stark reduziert würde. «Davor habe ich sehr grosse Angst», sagte sie. Gerade die Branchen Bau, Tourismus und Gesundheitswesen wären davon betroffen. Ausserdem wies sie darauf hin, dass ohne Zugang zum Schengen-System die Sicherheit gefährdet wäre, da kein Datenaustausch bei der Grenzwacht und der Polizei mehr vorhanden wäre. «Wir würden mit dieser Initiative die Kriminalität verschärfen», zeigte sie sich überzeugt. 

Andere Sorgen in Südbünden
Graubünden und vor allem das Engadin wachsen langsamer als die Schweiz. Hier beschäftigen Themen wie der Geburtenrückgang, die Überalterung der Gesellschaft und der Fachkräfteman­gel. Die Fragen aus dem Publikum während der Podiumsdiskussion zeigten, dass sie ganz andere Sorgen umtreiben als eine Überbevölkerung: Was passiert, wenn die Nachbarländer auch wegen des demografischen Rückgangs mit Fachkräf­temängel zu kämpfen haben? Wie viele importierte Arbeitskräfte braucht die Schweiz überhaupt im Jahr, damit die Wirtschaft bis 2050 funktioniert? Kann die Gesundheitsversorgung ohne ausländische Arbeitskräfte in Zukunft aufrechterhalten werden?

Laut Roman Hug ist der Fachkräftemangel eine Altlast. Als Beispiel nannte er die hohe Anzahl ausländischer Ärtzte, obwohl gleichzeitig strengste Zugangsbedingungen für interessierte einheimische Studierende gelte. «Was sind wir für eine Gesellschaft, die nicht zu sich selber schauen kann?», gab er zu bedenken. Seiner Ansicht nach braucht es in Zukunft weniger Bürokratisierung und Akademisierung. «Wir müssen unsere Leute dort ausbilden, wo wir sie brauchen», meinte er. Laut Anna Giacometti gibt es dafür allerdings nicht genügend junge Menschen. «Wir bräuchten mehr Kinder. Zudem können wir unseren Kindern nicht vorschreiben, welchen Beruf sie lernen müssen», sagte sie.